Auch die Steuern und Abgaben sehen sich großen Herausforderungen der Transformation gegenüber. Sie spielen im Rahmen der Klima-
und Umweltpolitik sowohl als Instrument zur Finanzierung öffentlicher Leistungen im Allgemeinen und klima- und umweltpolitischer
Aufgaben im Besonderen als auch als Lenkungsinstrument eine wichtige Rolle. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist in Österreich
das Aufkommen an Umweltsteuern im engeren Sinne langfristig konstant und liegt anhaltend unter dem EU-Durchschnitt. Dagegen
haben die umweltrelevanten Zahlungen an Gemeinden (z. B. Abwasser- oder Müllgebühren) und sonstige Gebietskörperschaften deutlich
an Gewicht gewonnen. Mit der Einführung einer CO2-Bepreisung im Jahr 2022 schließt Österreich an die wachsende Gruppe jener
Länder auf, die eine CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik nutzen. Künftige Reformen sollten auf einen umfassenderen
Beitrag des Abgabensystems zur erforderlichen sozio-ökologischen Transformation abzielen, der über die derzeitige Fokussierung
auf klimapolitische Zielsetzungen hinausgeht. Insbesondere soll das Abgabensystem im Rahmen eines breiteren Maßnahmen-Mix
helfen, den Ressourcenverbrauch (einschließlich der Ressource Boden) einzudämmen, die Biodiversität zu schützen und die Kreislaufwirtschaft
zu unterstützen. Dies erfordert auch den stärkeren Einsatz von transformativen Abgaben auf den subnationalen Ebenen.
Der öffentliche Sektor als Produzent und Konsument von Gütern und Dienstleistungen spielt für Fortschritte in Hinblick auf
die ökologische Entwicklung eines Landes eine wichtige Rolle. Das Working Paper beschäftigt sich mit der Erfassung der ökologisch
relevanten öffentlichen Ausgaben in Österreich, wobei der Schwerpunkt auf klimarelevanten Ausgaben liegt. Die in Österreich
verfügbaren Datengrundlagen bezüglicher öffentlicher Klima- und Umweltausgaben werden vorgestellt und hinsichtlich (der Grenzen)
ihrer Aussagekraft diskutiert. Auch wird auf die Datengrundlagen zu den Kosten klimapolitischen Nicht-Handelns, zu ökologisch
kontra-produktiven öffentlichen Subventionen sowie zu den für die grüne Transformation erforderlichen grünen öffentlichen
Investitionen in Österreich eingegangen. Ziel des Beitrags ist es, einen möglichst vollständigen Überblick über die bestehenden
Datengrundlagen zu ökologisch und insbesondere klimapolitisch relevanten öffentlichen Ausgaben in Österreich zu geben, Grenzen
ihrer Aussagekraft aufzuzeigen und auf Datenlücken und -erfordernisse hinzuweisen. Schließlich werden auch Anforderungen hinsichtlich
der institutionellen Rahmenbedingungen für die Implementierung öffentlicher Klimaschutzausgaben angesprochen.
Im Rahmen der Revision der Effort-Sharing-Verordnung (Effort Sharing Regulation – ESR) werden die Verpflichtungen der EU-Mitgliedsländer
zur Reduktion der Treibhausgasemissionen für die nicht dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) angehörenden Sektoren – den
Nicht-Emissionshandelssektoren (Non-ETS) – festgelegt. Die für die Mitgliedsländer bisher festgelegten Reduktionsziele für
2030 reichen aufgrund der Anhebung des EU-weiten Reduktionsziels der Treibhausgasemissionen auf 55% bis zum Jahr 2030 gegenüber
1990 für die Zielerreichung nicht aus. Das betrifft auch das bisherige österreichische Reduktionsziel für die Effort-Sharing-Sektoren
von 36% bis 2030 gegenüber den CO2-Emissionen 2005. Die EU schlägt als neues Ziel für Österreich eine Verringerung der Treibhausgasemissionen
von 48% vor. Die Kurzanalyse stellt dar, welche Reduktionspfade für einzelne Sektoren aus einer Anhebung des Reduktionsziels
für den gesamten Effort-Sharing-Sektor folgen würden.
Die globale Wirtschaftserholung nach Abflauen der COVID-19-Krise hat in der zweiten Jahreshälfte 2021 die Preise für Erdgas
und Erdöl deutlich anziehen lassen. Dazu kam in Europa eine von Russland aktiv betriebene Verknappung von Gas, die schon vor
dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu einer Explosion der Gaspreise geführt hat. Der Krieg in der Ukraine, die von der
EU gegenüber Russland verhängten Sanktionen und die Gegenreaktionen Russlands tragen weiter zur Verteuerung von Energie bei.
So haben sich die Herausforderungen für die Transformation des europäischen Energiesystems in der zeitlichen und sachlichen
Dimension schlagartig vergrößert. Das WIFO versucht mit diesem Research Brief eine Orientierung für die wirtschaftspolitischen
Entscheidungsträger zu geben, indem auf der Grundlage der bestehenden Energiemarktordnung der Preisbildungsmechanismus für
Strom über die Merit-Order analysiert und Handlungsoptionen innerhalb dieses Systems zur Dämpfung der Strompreise vorgestellt
werden.
Dieser Research Brief schlägt ausgewählte potentiell in der kurzen Frist anwendbare wirtschaftspolitische Optionen vor, um
den volkswirtschaftlichen Schaden einer deutlichen Reduktion des in Österreich verfügbaren Gases möglichst gering zu halten
und gleichzeitig die angestrebte grüne Transformation zumindest nicht auszubremsen. Im Mittelpunkt stehen ökonomische Mechanismen
zur Gasallokation an Unternehmen und zur Beanreizung von Verbrauchseinsparungen. Die Optionen sind nicht im Detail ausgearbeitet,
sondern sollen die Debatte auf bisher kaum bedachte Sachverhalte lenken, um besser informierte Entscheidungen zu ermöglichen
und vertiefte interdisziplinäre Analysen anzustoßen, die für eine praktische Implementierung notwendig wären.
Angela Köppl, Stefan Schleicher (WIFO), Jean-Yves Caneill (European Roundtable on Climate Change and Sustainable Transition)
The EU Emissions Trading System (EU ETS) is intended to be the flagship instrument of EU climate policy. Key aspects in this
cap-and-trade scheme are the target path as well as the market price for emission allowances which results from supply and
demand for these allowances. The recent pronounced price movements on the market for emission allowances raise the question
what causes these fluctuations and what could be the carbon price's role for stimulating and guiding the transformation of
the EU economy towards the 2030 emission target, which aims at a reduction of greenhouse gases of at least 55 percent compared
to 1990 levels. This research brief collects evidence about the market stringencies that result from demand and supply and
that prevailed in the third trading period between 2013 and 2020 and discusses potential drivers for the carbon price in the
current trading period up to 2030. We conclude that aligning the EU ETS with the "Fit for 55" framework, the expected radical
innovation efforts needed in particular for the hard-to-abate industries together with changing market behaviour due to hedging
and speculative trading will likely keep the EU ETS carbon price volatile.
In dem am 3. Oktober 2021 vorgestellten Steuerreformpaket der österreichischen Bundesregierung ("Ökosoziale Steuerreform")
wird mit der Bepreisung von CO2 ein neues Werkzeug im Mix der wirtschaftspolitischen Instrumente verfügbar, dessen
Design und Wirkung allerdings noch mit vielen Unsicherheiten verbunden sind. Mit dieser Bepreisung von Treibhausgasen folgt
Österreich einer sowohl in Europa als auch global immer stärker werdenden Tendenz. Dieses Instrument soll Anreize für die
Restrukturierung des Wirtschafts- und Lebensstils setzen, die nicht nur den Klimawandel eindämmen helfen, sondern auch Wohlstand,
Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Studie von: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung – Internationales Institut für Angewandte Systemanalyse – Universität Graz, Wegener Center für Klima und Globalen Wandel
In order to meet the climate targets as set out in the Paris agreement – i.e., to stay "well below 2 °C" of global warming
– a transformation of the socio-economic system towards climate neutrality is required. This transformation is connected to
radical changes in most aspects of our daily lives, especially with respect to mobility and housing. This poses the questions
of how well-being might change due to these changes and ultimately how to quantitatively measure such changes. In the present
paper we make a first steps towards answering these fundamental questions. We do so by making use of the concept of energy
services, or "functionalities", which take a demand and sufficiency perspective. To quantify effects, we operationalise this
concept by using and extending existing macroeconomic models (Input-Output and Computable General Equilibrium). In terms of
results we provide standard economic indicators but contrast them with – in our view – more relevant indicators, such as a
more comprehensive measure for well-being, as well as distributional effects and co-benefits. Our results clearly show increases
in well-being emerging from the climate neutral transformation, whereas conventional indicators such as GDP are declining.
We thus demonstrate the importance of looking at the "right" indicators, when assessing socio-economic effects of climate
policy and at the same time provide a concrete alternative to state-of-the-art modelling approaches.
Studie von: Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung – Internationales Institut für Angewandte Systemanalyse – Universität Graz, Wegener Center für Klima und Globalen Wandel
In this paper we take up the challenge to integrate new aspects into macroeconomic modelling and to consider economic activities
from an outcome-oriented perspective, so called functionalities. The basic idea is, that functionalities lie behind the demand
for commodities and services and therefore are the actual reason for economic activities. Functionalities describe (basic)
human needs, such as housing, nutrition, or mobility, and are determinants of human well-being. A crucial aspect of functionalities
is the interaction between stocks and flows. The paper presents the operationalisation of functionalities within the framework
of an Input-Output (IO) model. Three extensions of the IOT are performed: Firstly, an appropriate allocation of energy supply,
transformation and demand to sectors is made. This allows linking the monetary structure with physical units of the total
energy and useful energy balances. Secondly, greenhouse gas emissions and other material consumption were additionally allocated
to sectoral production. Thirdly, groups of goods of private and public consumption as well as exports were allocated to specific
functionalities.
Gegenwärtig wird der Entwurf zum neuen Energieeffizienzgesetz (EEffG) vorbereitet. Eine massive Erhöhung der Energieeffizienz
stellt einen zentralen Grundpfeiler für eine Erreichung der Energie- und Klimaziele dar. Zur Erreichung der Energie- und Klimaziele
für 2030 in einer Perspektive bis 2040 und 2050 erscheint eine Reduktion der Endenergie auf einen energetischen Endenergieverbrauch
von höchstens 950 PJ erforderlich. Um die Effektivität des EEffG 2021 zu erhöhen, werden drei Erweiterungen zur Diskussion
gestellt. Die erste Erweiterung betrifft die Erweiterung der einbezogenen Unternehmen, die zweite Erweiterung legt den Fokus
auf die Qualität der Maßnahmen und die dritte Erweiterung zielt auf die Motivierung von Innovationen ab. Mit diesen Flexibilitäten
sind Anreize zur Suche nach den kostengünstigsten Effizienzverbesserungen verbunden. Zusätzliche Anreize können noch durch
ein wirksames Design eines Energieeffizienz-Fonds gesetzt werden. Damit könnten Innovationsimpulse ausgelöst werden, mit denen
die gesamte Energie- und Klimastrategie unterstützt wird.